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Fridays for Future: Zukunft vor Schulpflicht – Waldorfschule kontert Landesregierung

Von Redaktion, April 2019

Foto Jügen Amelung, Kostbar. Fridays for Future Oldenburg

In einem offenen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Schulministerin Yvonne Gebauer hat die Waldorfschule Windrather Tal bei Velbert sich gegen einen Erlass von Mitte Februar gewandt, gegenüber den Fridays for Future-Demonstrationen die Schulpflicht durchzusetzen. Sie weigert sich, den Erlass umzusetzen, darauf weist das Magazin ‚Info3’ in einem aktuellen Bericht hin. Die Begründung ist für alle Bundesländer interessant: Der Erlass verstößt gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, die in Deutschland unmittelbar geltendes Recht ist.

Die Waldorfschule argumentiert juristisch grundlegend durch den Bezug auf die geltende UN-Kinderrechtskonvention: Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, sei „im Konflikt unterschiedlicher Interessen das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen“, so die Schule. Die Schule weist zudem auf die staatlichen Verpflichtung hin, in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, sodass „die Schülerinnen und Schüler nur vertreten, was ihnen völkerrechtlich und nach dem Grundgesetz zusteht“.

Im Offenen Brief heißt es weiter: „Der Präsident der Kultusministerkonferenz hat in zwei von ihm erstellten völkerrechtlichen Gutachten festgestellt, dass behördliche Maßnahmen ohne diese explizite, gerichtsfest begründete Abwägung rechtswidrig sind.“ Diesem Standard entspricht der Erlass des Schulministeriums nicht.

„Wir werden nicht gegen politisch aktive Schülerinnen und Schüler vorgehen, solange es keine rechtlich überzeugende Begründung dafür gibt. Solange dies nicht der Fall ist, sehen wir deren Proteste nicht als ‚grundsätzlich unzulässig’ an. Stattdessen halten auch wir eine radikale Umsteuerung in der Klimapolitik für wichtig, richtig – ja für längst überfällig!“

Website | Magazin Info 3 zur Diskussion um die Schulpflicht